So… nachdem ich mir die Domain nun schon einige Zeit gesichert habe, habe ich nun tatsächlich mal Anlass zum Bloggen. Habe nämlich an einem Bundesparteitag teilgenommen.

Alles im Allem bin ich schwer angetan, gerade der erste Tag verlief viel disziplinierter und produktiver ab als ich das erwartet hätte. Die TO Schlacht am Ende des zweiten Tages war wohl zu erwarten, dennoch wurden meiner Ansicht nach auch dort viele richtige Entscheidungen getroffen (und falsche nicht getroffen) auch wenn man von mir aus noch einen Tag hätte hinten dran hängen können.

Zu den einzelnen Anträgen:

Angenommene Anträge:

• X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus: Fand ich eigentlich unnötig, aber wenn es Betonköpfe gibt, die dafür eine Entscheidung des BPT benötigen bitteschön.
• PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus: wichtig und richtig, dass der angenommen wurde
• PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft: Bedingungslos dafür. Den wegen Fragen wie “was ist wenn eine Urlauberin hier ihr Kind bekommt?” ablehnen zu wollen, obwohl man “eigentlich dafür sei”, halte ich für Banane
• PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn: Schwierig. Ich mag die Idee des BGE zwar, sehe aber (gelinde gesagt) noch sehr viele Fragezeichen. Der Antrag selber gefiel mir allein schon deshalb nicht, weil hier zu viele Sachen vermengt werden. Bekenntnis pro BGE, Enquete Kommission, Volksabstimmung, Mindestlohn (der ja später abgelehnt wurde), das hätte zumindest modular abgestimmt werden sollen. Hab mich letztlich enthalten. Als Zeichen dass wir ein BGE wünschen, aber die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist, wäre es mir wesentlich lieber gewesen wenn der Antrag knapp nicht angenommen worden wäre.
• Anträge zur Hartz IV Debatte: Wurden en Block abgestimmt und kann ich im Großen alle so unterstützen.
• PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern): das war zwar der am wenigsten weit gehende, aber auch dieser hätte imho nicht angenommen werden dürfen. Nicht weil ich die IHKs so geil finde, sondern weil die Folgen dieses Antrags nicht überschaubar sind, was in der Debatte auch eigentlich klar geworden ist. Für mich einer der wenigen Fails des BPT.
• PA068 – Begrenzung der Leiharbeit: finde die Intention des Antrags ok, sehe aber viele Probleme bei der Umsetzung. War dagegen, habe aber kein wirkliches Problem damit den schon mal so ins Programm zu nehmen und bei nächster Gelegenheit zu überarbeiten.
• Satzungsänderungsanträge zu Parteispenden: find ich in Ordnung, auch wenn mir ein “wir orientieren uns an den Regeln von Transparancy International” reicht
• PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion: war für mich die beste Version der zur Auswahl stehenden Anträge. Gut gemacht Offenbings
• PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen & PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands: was bin ich froh, dass die beide beschlossen wurden. Ursprünglich wurden die als konkurrierende Anträge behandelt aber im dritten oder vierten Versuch kam dann endlich ein GO Antrag durch die nacheinander und nicht konkurrierend zu behandeln. Sind beide gut, beide sind beschlossen, alles richtig gemacht.
• Q065 – Piratenappell pro Europa: Bedingungslos dafür. Finde es sehr wichtig, dass dieser Antrag angenommen wurde.
• Q111 – ohne Titel: Wurde spontan als Gegenantrag zum Ablehnen des ESM Vertrages gestellt. Der ESM Vertrag ist sicher auf endlos vielen Ebenen falsch, aber ablehnen ohne auch nur den Ansatz einer Alternative zu haben fände ich komplett falsch. Kann daher mit der Annahme von diesem Antrag leben.
• Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV: Hab die Diskussion und Abstimmung auf dem Klo und der Kaffeeschlange verbracht. Hätte aber wohl dafür gestimmt.
• PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft: Verträge die im Namen des Volkes geschlossen werden soll das Volk auch einsehen dürfen. Bin mit der Annahme daher sehr zufrieden.
• PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten: Bedingungslos dafür.
• PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit: Da sich ausnahmslos alle Betroffenen (Kreative) in der Debatte für diesen Antrag ausgesprochen haben und mir die Argumente einleuchteten habe ich für diesen gestimmt. Muss aber zugeben die 21 Seiten Positionspapier nicht gelesen zu haben.

Abgelehnte Anträge (Auswahl)

• SÄA064 – Änderung des §1 – Abschnitt A (relativierung des Holocaust): fand ich redundant, da sich PA165 bereits eindeutig gegen rechte Tendenzen ausspricht. Wenn die Schiedsgerichte Gründe für Parteiausschlüsse von Nazis brauchen, sollte das auch über einen Unvereinbarkeitsbeschluss gehen.
• PA117 – Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: das ist zwar leider auch im BGE Antrag drinnen, ich finde es aber gut dass das zumindest als Einzelantrag abgelehnt wurde. Hätte eigentlich damit gerechnet, dass der durch kommt.
• Q067 – Ablehnung des ESM-Vertrags & Q026 – Neugestaltung der Europäischen Währungsunion: die Anträge fallen für mich unter “Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht”, bin froh, dass die nicht angenommen wurden.
• PA286 – Managergehälter: “Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum” trifft es ganz gut wieso ich diesen Antrag ablehne. Ganz abgesehen davon, dass es ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und praktisch nicht Umsetzbar wäre.

Schade finde ich, dass die Anträge zum Steuerrecht nicht behandelt wurden. Hätte gerne eine Debatte über den Vorschlag das Steuergesetzbuch von Kirchhof zu übernehmen gehabt. Der Antrag uns das “Steuergesetzbuch” zu eigen zu machen war mir zwar zu weitgehend / unflexibel. Aber einem Vorschlag (als Positionspapier) auf Basis des Vorschlags von Kirchhof einen eigenen Vorschlag zu entwickeln, würde ich gerne zustimmen.

Wer die Anträge gerne selber lesen möchte findet hier die Links auf die Einträge im Antragsbuch.