Zukunft oder Vergangenheit?

Zukunft oder Vergangenheit? (Kommentar zu aktuellen Situation beim WSV)

Als Friedhelm Runge im Januar zurückgetreten ist, war es irgendwie anders als sonst. Diesmal wirkte es nicht so, als gäbe es den gewohnten Rücktritt vom Rücktritt und ich hatte Hoffnung, dass der Verein eine Chance bekommt, langfristig wieder zu einem Verein zu werden, mit dem sich die Wuppertaler identifizieren können und zu dem man, unabhängig von der Liga, gerne ins Stadion geht.
Diese Hoffnung wurde nur zum Teil erfüllt. Auf der einen Seite die Initiative WSV 2.0, die den Verein zunächst gesundschrumpfen möchte, um dann nachhaltig und langsam zu wachsen. Auf der anderen Seite Tobias Gebert und Co, die, mit Friedhelm Runge im Hintergrund, auf schnelles Wachstum auf Pump setzen.
So schön sich die Idee von Herrn Gebert in der Theorie auch anhört, sie wird nicht funktionieren. Das Problem des WSV war nie, dass nicht genug Geld zum Ausgeben da war, sondern dass der Verein strukturell auf dem Stand der 80ger Jahre stehen geblieben ist und sein Bild in der Stadt über Jahre von den handelnden Personen zerstört wurde.
Letztlich wird das Vorhaben von Herrn Gebert nur dazu führen, dass der Verein noch abhängiger von Friedhelm Runge wird und sich, nach wiederholtem verpassten Aufstieg, noch mehr Wuppertaler von dem Verein abwenden.
Es werden jetzt die Weichen gestellt: für einen WSV mit Zukunft mit der Initiative WSV 2.0, oder den WSV der Vergangenheit mit Herrn Gebert.
Ich entscheide mich für die Zukunft.

Christian Nissen
Dortmund
WSV Mitglied Nr 409

SÄA für den nächsten LPT der Piratenpartei NRW

Der Landesparteitag möge den §8 Absatz (3) der Satzung wie folgt ändern:

ALT:

Entfällt

NEU:

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand mit der Einrichtung und dem Betreiben einer Instanz von Piratefeedback und legitimiert diese zum unter Absatz 2 beschriebenen Vorgehen. Die Quoren der entsprechenden Regelwerke werden hierzu jeweils zum 01. eines Monats auf die Mitgliederzahl in NRW angepasst.

Antrag will das gleiche wie der von Fizz, nur mit Piratefeedback, statt Liquidfeedback.
Piratefeedback ist ein Fork (eine eigenständige Weiterentwicklung) von Liquidfeedback, die neben einem anderen Delegationssystem (Erklärung) vor allem die Möglichkeit bietet pro und contra Argumente (wie in Wikiarguments) zu Initiativen anzuführen und diese zu bewerten. (so sieht das dann aus)
Da man die Daten einer laufenden LQFB – Instanz ohne weiteres in eine Piratefeedback – Instanz übernehmen kann und die Bedienung fast genau der von LQFB entspricht, sehe ich keinen Grund*, wieso wir nicht dieses, aktuell überlegene, Tool nehmen sollten.

*es sei denn man mag das neue Delegationssystem nicht, darüber lässt sich prächtig streiten 😉

Die DPA, die Piraten und der Copy & Paste Journalismus

Als Mitglied der Piratenpartei und langjähriger des Bildblogs habe ich eine ziemlich hohe Schmerzgrenze, was Falsch- und „beinnahe Falsch“-meldungen angeht.

Die DPA hat sich heute aber etwas geleistet, was so manches toppt:
Jemand dort ist über die Wikiseite gestoßen, wo die Partei ihre jeweils aktuellen Mitgliedszahlen veröffentlicht:
http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

Dort stehen bei einigen Landesverbänden sehr geringe Werte (z.B. Bremen 0 von 302, BaWü 222 / 3533) für die zahlungsberechtigten Mitglieder (was gleichbedeutend mit der Zahl der Beitragszahler ist)

Statt aber mal jemanden zu fragen, der sich damit auskennt, z.B. die Bundesschatzmeisterin ( http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Mitgliederzahlen_2013 ), oder selber kurz nachzudenken / zu recherchieren (dass angeblich nur 2 von 2800 Piraten in NDS gezahlt haben, wenn die vor Kurzem einen Parteitag mit deutlich über 100 Teilnehmern hatten, könnte einen stutzig machen, wenn man das Hirn anschaltet), bringt die DPA eine Meldung aus, die Piratenbasis würde in großer Menge die Zahlung der Mitgliedsbeiträge verweigern.

Was natürlich prompt von diversen Medien, 1:1 ohne Überprüfung übernommen wird.
Link auf Google News, mit Artikel auf FOCUS Online, Handelsblatt, n-tv.de, Spiegel Online, Berliner Morgenpost, Augsburger Allgemeine, etc…

Mittlerweile sind die Piraten dabei hinter der DPA-Meldung aufzuräumen und die Artikel korrigieren zu lassen, was aber erfahrungsgemäß eher mäßig erfolgreich ist.

https://twitter.com/schwan1/status/305646374945435649
https://twitter.com/schwan1/status/305627136167931904

Der @acepoint hat die Gelegenheit genutzt und was zur Bedeutung von Recherche für den Journalismus gebloggt: http://www.achim-mueller.org/ich-brauche-eine-zweite-quelle

Anträge für die Mitgliederversammlung des Wuppertaler SV

Folgende 2 Anträge gehen übers Wochende per Einschreiben an die Geschäftsstelle des Wuppertaler SV. Die Mitgliederversammlung ist am 13.03.2013, bis zum 27.02.2013 kann man noch Anträge stellen.

Falls jemanden Fehler auffallen, bitte ich darum mir diese kurz mitzuteilen. Unabhängig davon werden die Anträge noch auf rechtliche Wasserdichtigkeit geprüft.

Die Anträge gibt es hier als PDF, oder unter Weiter als Volltext.

Weiterlesen

Initiative „Kein Wahlprogramm“

Ich wurde in letzter Zeit häufiger von der „Initiative gemeinsames Wahlprogramm“ angefragt, ob ich bei der Erstellung eines ebensolchen mitwirken möchte.

Ich habe die Angebote immer (mal mehr, mal weniger freundlich) abgelehnt und möchte hier erst mal kurz meine Gründe dafür auflisten.

Meine Probleme mit der Initiative gemeinsames Wahlprogramm:

Die Initiative hat sich den Schulterschlussantrag aus Bongs zum Vorbild genommen. Ich halte wenig bis nichts von solchen Monsteranträgen, da sie einem die Möglichkeit nehmen, sie vernünftig zu diskutieren. Diese Anträge erinnern mich immer leicht an die Leitanträge anderer Parteien, die wir völlig zu Recht als undemokratisch kritisieren. Zumal bei solch großen Anträgen, die verschiedenste Aspekte behandeln, immer die Gefahr besteht, dass hier was mit durchrutscht, was man eigentlich nicht möchte. Das ist sogar schon bei Anträgen passiert, die sich nur mit einem Thema befassen, aber hier halte ich die Missbrauchsgefahr für enorm. Also muss man die Anträge mindestens modular abstimmen, was aber nicht das Problem löst, dass man über die einzelnen Punkte nicht genug sprechen konnte. Was ich auch deswegen für wichtig halte, weil unsere Mitglieder die beschlossenen Punkte ja auch im Wahlkampf vertreten müssen können. Dank dem Schulterschlussantrag haben wir Dinge wie den „Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar“ im Wahlprogramm stehen. Welcher normale Pirat, kann dazu im Wahlkampf was sagen?

Abgesehen davon frage ich mich auch, wie die Initiative dafür sorge tragen möchte, dass sich alle Teilnehmer des BPT mit den Anträgen im Vorfeld beschäftigen. Die diskutierten Tools (Liquid / Limesurvey) wurden bereits bei der normalen BPT Vorbereitung eingesetzt und es hat nicht funktioniert. Also muss man auf dem BPT die Diskussionen möglichst kurz halten, was ebenfalls nicht ohne, wie ich finde, extrem problematische Maßnahmen, wie „Antrag auf Ende der Debatte“ möglich sein wird. FTR: Ich halte die Initiative in diesem Punkt einfach für naiv, böse Absichten möchte ich nicht unterstellen.

Die Initiative hat es sich zum Ziel gemacht, möglichst viele unumstrittene Programmpunkte ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ich glaube jedoch nicht, dass es uns weiter bringt, unser Programm mit weichgespülten Wohlfühlforderungen aufzufüllen. Ich hielte es für wesentlich besser, solche Punkte zwar zu beschließen, aber in den Wahlkampf mit wenigen Kernforderungen zu gehen, die uns deutlich von den politischen Mitbewerbern absetzen.

Wie ich mir die Programmarbeit vorstelle:

Statt das Wahlprogramm endlos zu erweitern, wünsche ich mir, dass wir ein kurzes, aber treffendes Wahlprogramm beschließen / erstellen, dass Forderungen aus unserem Grundsatzprogramm und andere Parteibeschlüsse kurz und knapp zusammenfasst. Das Wahlprogramm ist für mich nicht mehr als eine Broschüre, die dem Wähler kurz & prägnant erläutert, was wir vorhaben. Die Erstellung dieses „Programms“ kann gerne eine PG / SG / Whatever erledigen, da kann man dann auch dafür sorgen, dass es sprachlich einheitlich ist.

Ich habe mich ja bereits zu der Problematik der unverbindlichen Positionspapiere geäußert.(Link) Wenn wir also beschließen, dass es Positionspapiere mit 2/3 Mehrheit gibt, könnte man einfach alle Wahlprogrammanträge (vermutlich per Satzungsänderung, über das formelle Vorgehen, habe ich mir noch zu wenig Gedanken gemacht), auch die der Initiative, in Positionspapiere umwandeln. Diese können dann beliebig detailliert (oder oberflächlich) sein, ohne das Programm unnötig aufzublasen. Dank 2/3 Mehrheit sind sie legitimierte Standpunkte der Partei.

Anschließend kann der BuVo eine Limesurvey Umfrage raus schicken, welche Themen die Piraten gerne im Wahlprogramm sehen möchten und auf Basis der beschlossenen Positionspapiere zimmert dann jemand (s.o.) das „Wahlprogramm“. Zusätzlich können wir dann noch zu beliebig vielen Themen Themenflyer / Progrämmchen erstellen, damit wir in ländlichen Regionen auch Infos zu unserer Position zu dem Schlüssel der Großvieheinheiten ausliegen haben. 😉

Danke an @PhilippWeis fürs Probelesen.

Kommentar zum Rücktritt von Friedhelm Runge als Vorsitzender des Wuppertaler SV

Die Chance nutzen

Der Rücktritt von Herrn Runge ist, sofern er es diesmal Ernst meint, in meinen Augen die größte Chance seit Jahren, den WSV wieder zu einem Verein zu machen, auf den die Wuppertaler stolz sein können und der für die Stadt ein positiver Werbeträger ist.
Diese Chance darf man nicht dadurch vergeben, dass man sich persönlichen Animositäten hingibt, nachtritt, und gegeneinander, statt miteinander arbeitet.
Deswegen möchte ich Herrn Runge für sein großes Engagement für den Verein und dafür, dass er diesmal zurücktrat, bevor es zu einer medialen Schlammschlacht gekommen ist, danken. Ich wünsche ihm, dass er in ein paar Jahren sagen kann, dass dies der richtige Schritt war und der neue WSV ein Verein ist, auf den auch er stolz sein kann.
Mein Appell an den Verwaltungsrat lautet: nehmen sie die Fans mit ins Boot, lassen Sie sie aktiv den Neuanfang des Vereins mitgestalten und schaffen sie Transparenz in den Vereinsfinanzen, um neuen Sponsoren und Verantwortlichen den Einstieg zu erleichtern.
Wir leben in einer Zeit, in der allein das Versprechen von Transparenz und Mitbestimmung einer Partei, mit minimalen finanziellen Mitteln, zum Einzug in 4 Landesparlamente gereicht haben.
Wir leben in einer Zeit, in der der 1 FC. Lokomotive Leipzig allein von seinen Fans aus der 11. wieder in der 4. Liga, getragen wurde.
Wir leben in einer Zeit, in der Rot-Weiss-Essen seine 25 Millionen Euro Schulden abbauen konnte und mittlerweile, mit kleinem Budget, aber motivierten Leuten, über dem WSV spielt.
Auch wenn die nächsten Monate und Jahre sicher hart werden, kann auch der WSV die Wende schaffen. Wenn jeder seinen Beitrag leistet, wird er am Ende stärker denn je dastehen.

Ich bin bereit meinen Beitrag zu leisten und bin am Freitag wieder in den Verein eingetreten und wünsche mir, dass möglichst viele das Selbe tun.

Christian Nissen, Dortmund

Rechter Terror in Deutschland

Ich war bei der Lesung des Buches „Rechter Terror in Deutschland“, von Olaf Sundermeyer, mit anschließender Podiumsdiskussion.

Hier sind meine Tweets, die ich währenddessen geschrieben habe.

Link zur Veranstaltung

  • Häufig Brüder in rechtsextremer Szene. Großer nimmt kleinen Bruder mit. #RTD
  • Hashtag übrigens #RTD wg. „Rechter Terror in Deutschland“.
  • Grad Lesung des Buchs. Aktuell: Mord am Dortmunder Punk Schmuddel & Anti-Antifa in Dortmund #rtd
  • Mord an Schmuddel und Mord an 3 Polizisten in Dortmund nicht als rechtsextreme Straftat bewertet #RTD
  • Neonazistische Gefangenenbetreuung hielt Täter in Haft „bei stange“. Mittlerweile verboten. #RTD
  • Verbindung Borussia Dortmund Schläger – Rechtsextreme Gewalttäter #RTD
  • Rechte Ideologie von sich aus gewalttätig. Rechte fühlen sich mehr Wert und wollen Minderwertige verdrängen #RTD
  • Antwort auf Frage: Linke Gewalt existiert, aber rechte Gewalt überbordenes Ausmaß & Heftigkeit #RTD
  • Dortmund nimmt Problem mit Rechten ernst und stellt sich der Problematik. Hat aber lange gedauert #RTD
  • Wegschauen erlaubt es den Rechten erst sich breitzumachen. Viele zeigen bei Nazis nach „Osten“. Nazis fallen nicht mehr auf. #RTD
  • Gesellschaft lehnt Rechtsextremismus ab. Daher passen sich Nazis an und fallen nicht mehr auf #RTD
  • Linksextremistische und rechtsextreme Gewalt nicht vergleichen. Differenziert betrachten. #RTD
  • Rolle der Polizei kritisch betrachten. Systemfehler führt zum übersehen rechtsextremer Phänomene #RTD
  • Polizei in Deutschland nicht „rechter“ als normale Gesellschaft. #RTD
  • Großes Lob an Polizeipräsident in Dortmund, der viel in die richtige Richtung macht. #RTD
  • Fremdenfeindlichkeit Problem der gesellschaftlichen Mitte. Auch z.B. sozialdemokratische Bergleute mit fremdenfeindlicher Einstellungen #RTD
  • Bürgerliche Nachbarn klopften Rechten die in 90gern gegen Asylbewerber vorgingen. Rechte setzen aus ihrer Sicht „Volkszorn“ um #RTD
  • Jugend & Protestkultur als Einstieg in die rechte Szene #RTD
  • Frage nach Musik als Türöffner. Bsp. Blut muss fließen #RTD
  • Rechtsrock und Fußball als wichtigste Rekrutierungsmöglichkeit im Ruhrgebiet. #RTD
  • Habe Frage nach Ultras & Rechten gestellt, sehr lange Antwort. Versuche alles zu nennen #RTD
  • Die Rechte = NWDO. Selben Leute, Ideologie, Denke… #RTD
  • Also… Ultras und Nationale Autonome sehr anschlussfähig, weil ähnliche Denke was z.B. AutoritätEN angeht #RTD
  • Meisten Ultras nicht rechts, haben sich nicht früh genug distanziert, Nazis konnten daher andocken. Ändert sich aber langsam. #RTD
  • Ähnlich wie bei Piraten: anfangs für alles offen, Nazis wollen sich einschleichen, dann Abwehrreaktion. #RTD
  • Ultras so gut wie alle keine Nazis, aber fehlende Distanzierung zieht Nazis an. Ultras beginnen sich langsam zu wehren. #RTD
  • Nazis sind ideologen, die ihre Nachricht verbreiten wollen. Reden daher mit Journalisten. #RTD
  • Rolle der Medien: Dortmunder Medien beschäftigen sich mit Rechtsextremismus. Bilden sich fort.Qualität der Berichterstattung steigt #RTD
  • Nicht schreiben, daß Nazis böse sind, sondern was sie böses tun. #RTD
  • Professionalisierung der Medien bundesweit. #RTD
  • „Dönermord“ mega fail der Journalisten. Blödsinn den Polizei rausgibt wird häufig ungefiltert weitergegeben #RTD
  • Rechte sagen: „NSU hat das gemacht, wovon die Rechten, die keine Eier haben, nur träumen“ #RTD
  • Frage / Sorge wie weit sich die Rechten in Dortmund radikalisieren könnten. #RTD
  • NPD Verbot kein Handlungskonzept gegen Rechts. Eigentlich müssten andere Dinge diskutiert werden. #RTD
  • Je näher die Menschen an dem Problem dran sind / Ahnung haben, desto weniger halten sie von NPD Verbot #RTD
  • NPD hatte Boom nach gescheiterten Verbot. Wenn NPD verboten wird: solidaridierung. NPD nimmt mehr Raum ein als sie verdient #RTD
  • Politiker sollen dafür Sorgen, daß niemand mehr NPD wählt. #RTD
  • Für Fremdenfeindlichkeit in der SPD nicht nach nach Berlin gehen. Dortmunder Norden reicht. #RTD
  • Kein struktureller Rassismus in Deutschland, der das befeuern würde. Einzelne Rassisten aber ja. Verfassungsschutz ist problematisch. #RTD
  • Ende der Veranstaltung #RTD

 

Kleine Auswertung der TO-Vorschläge

Die Antragskommission hat die Ergebnisse der Umfrage zur Antragsreihenfolge veröffentlicht und verschiedene Vorschläge zur Tagesordnung gemacht:

http://vorstand.piratenpartei.de/2012/11/18/vorschlage-zur-tagesordnung-des-bundesparteitags-in-bochum/

Um die letzte Vorbereitungswoche noch etwas effizienter zu machen, habe diese Ergebnisse noch etwas weiter ausgewertet.

Herausgekommen ist eine Liste, welcher Antrag, wie oft, über alle TO-Vorschläge zusammen, vorkommt.

4 PA006
3 PA001
3 PA002
3 PA003
3 PA004
3 PA008
3 PA009
3 PA091
3 PA124
3 PA444
2 PA030
2 PA074
2 PA098
2 PA140
2 PA167
2 PA188
2 PA210
2 PA589
1 P023
1 PA005
1 PA011
1 PA012
1 PA022
1 PA034
1 PA035
1 PA036
1 PA043
1 PA053
1 PA055
1 PA060
1 PA070
1 PA078
1 PA092
1 PA094
1 PA095
1 PA100
1 PA103
1 PA118
1 PA125
1 PA126
1 PA139
1 PA162
1 PA177
1 PA200
1 PA248
1 PA267
1 PA298
1 PA397
1 PA400
1 PA439
1 PA483
1 PA488
1 PA489
1 PA492
1 PA494
1 PA495
1 PA499
1 PA501
1 PA535
1 PA539
1 PA545
1 PA585
1 PA592

 

Wer es also absolut nicht schafft, sich sämtliche TOP* Anträge durchzulesen, sollte sich zumindest die Anträge vornehmen, die mehr als 1 Mal vorkommen, weil die ziemlich sicher behandelt werden.

Zur Position von Positionspapieren

Eigentlich wollte ich zum BPT 2012.2 in Bochum den Antrag von Cmrcx aus Offenbach recyceln, in dem gefordert wurde, dass Positionspapiere eine 2/3 Mehrheit brauchen, um beschlossen zu werden.

Am Abend vor Ende der Antragsfrist habe ich noch mit einigen anderen in Mumble darüber diskutiert und wir haben festgestellt, dass die Geschichte doch etwas komplexer ist und wir uns lieber Zeit nehmen sollten, das ganze in Ruhe durchzudenken.

Derzeit ist die Situation wie folgt:

  • Positionspapiere sind nicht in der Satzung definiert, sondern sonstige Parteitagsbeschlüsse mit einem toll klingenden Namen, die gesondert auf den Parteiseiten aufgelistet werden
  • Es gibt ein Urteil des Bundesschiedsgerichts, das besagt, dass Positionspapiere nur so lange geduldet werden, solange sie keine eigenständigen programmatischen Aussagen machen (Link zum Urteil)
  • Es ist also jedes Positionspapier angreifbar, dass Programmpunkte enthält, die noch in keinem Wahlprogramm / im Grundsatzprogramm vorhanden sind
  • Aussagen aus Positionspapieren ohne Programmdeckung sind somit z.B. auch nicht für Flyer und Ähnliches geeignet, was aber dennoch gerne gemacht wird (siehe auch meinen letzten Blogpost zum Nuklearia Flyer)

Das hat zur Folge, dass derzeit jeder das in Positionspapiere hinein interpretiert, was er gerade möchte. Gegner eines Papiers verweisen darauf, dass es kein Programm ist, Befürworter gehen trotzdem damit hausieren, weil es ja von einem Parteitag beschlossen wurde. Für manche sind Positionspapiere Aussagen zu Spezialthemen, für andere sind sie dazu da um, z.B. einer AG zu sagen „was ihr macht ist noch nicht 100% ok, geht aber schon in die richtige Richtung“.

Ich finde diese Situation äußerst unbefriedigend und finde wir müssen hier eine vernünftige Regelung finden. Wobei ich finde, dass beide oben genannten Einsatzzwecke sinnvoll sind. Wir brauchen also auf Parteitagen 2 zusätzliche Beschlussarten:

  1. einen Beschluss, um einen aktuellen Arbeitsstand abzusegnen
  2. einen Beschluss für Dinge, die wir im Programm haben wollen, aber nicht direkt ins Wahl- / Grundsatzprogramm schreiben wollen, weil sie vielleicht zu speziell sind, oder nur kurzzeitig relevant

Gleichzeitig möchte ich aber keine Überregulierung in die Satzung, damit ein Parteitag auch, ohne erst die Satzung ändern zu müssen, flexibel agieren kann, wenn er es für notwendig erachtet.

Aus meiner Sicht wäre schon ausreichend, die Hürde für Positionspapiere von einer einfachen auf eine 2/3 Mehrheit hochzuschrauben. Durch die höhere Zustimmung, wäre die „ist es jetzt Programm, oder nicht“-Debatte obsolet. Ein Positionspapier, das einen Wahl-/Grundsatzprogrammpunkt konkret ausgestaltet, ist so ebenso machbar, wie eins, das sich mit einem Thema befasst, dass wir sonst noch gar nicht behandelt haben. Tagesaktuelles ginge auch, da es weiterhin keine Antragsfrist gäbe.

Beim Validieren von Arbeitsständen müsste man etwas umdenken, aber ich finde dafür sind einfache Meinungsbilder völlig ausreichend.

Was man dann vielleicht über Satzung / Geschäftsordnung regeln sollte, ist, dass nicht einfach ein anderer Begriff verwendet wird und wir demnächst über Stellungspapiere, oder Positionsäußerungspapiere abstimmen.

Aktion Klehranlage

Blogger und Anwalt Markus Kompa kämpft für das Recht auf freie Meinungsäußerung und braucht dabei Unterstützung:

http://www.kanzleikompa.de/2012/05/29/aktion-klehranlage/

Bitte lesen und nach Möglichkeit unterstützen.