Zur Begrüßung deeskalierend in die Fresse hauen -update-

Das scheint die aktuelle Strategie der NRW-Polizei und des Innenministeriums im Umgang mit Fußballfans zu sein.
Anders kann ich mir zumindest nicht die Schlagzeilen der letzten Tage erklären. Im Ruhrgebiet durchsucht die Polizei mehrere Wohnungen von Duisburger Ultras um Sprühflaschen sicherzustellen und meldet[1] mit stolz geschwellter Brust 30 Sprühdosen und 105 „Polenböller“ (vermutlich das Gleiche wie „Chinaböller“ oder „Böller“, klingt aber gefährlicher) sichergestellt zu haben. Man möchte dies auch als Zeichen dafür sehen, in den Stadien kein Feuerwerk zu tolerieren. Gut, der Zusammenhang zwischen Graffiti, Böllern (Wikipedia kennt leider keine Polenböller) und Feuerwerk erschließt sich vielleicht nicht unbedingt auf den ersten, zweiten, oder dritten Blick, aber die Polizei wird schon wissen, was sie da sagt.
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Die DPA, die Piraten und der Copy & Paste Journalismus

Als Mitglied der Piratenpartei und langjähriger des Bildblogs habe ich eine ziemlich hohe Schmerzgrenze, was Falsch- und „beinnahe Falsch“-meldungen angeht.

Die DPA hat sich heute aber etwas geleistet, was so manches toppt:
Jemand dort ist über die Wikiseite gestoßen, wo die Partei ihre jeweils aktuellen Mitgliedszahlen veröffentlicht:
http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

Dort stehen bei einigen Landesverbänden sehr geringe Werte (z.B. Bremen 0 von 302, BaWü 222 / 3533) für die zahlungsberechtigten Mitglieder (was gleichbedeutend mit der Zahl der Beitragszahler ist)

Statt aber mal jemanden zu fragen, der sich damit auskennt, z.B. die Bundesschatzmeisterin ( http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Mitgliederzahlen_2013 ), oder selber kurz nachzudenken / zu recherchieren (dass angeblich nur 2 von 2800 Piraten in NDS gezahlt haben, wenn die vor Kurzem einen Parteitag mit deutlich über 100 Teilnehmern hatten, könnte einen stutzig machen, wenn man das Hirn anschaltet), bringt die DPA eine Meldung aus, die Piratenbasis würde in großer Menge die Zahlung der Mitgliedsbeiträge verweigern.

Was natürlich prompt von diversen Medien, 1:1 ohne Überprüfung übernommen wird.
Link auf Google News, mit Artikel auf FOCUS Online, Handelsblatt, n-tv.de, Spiegel Online, Berliner Morgenpost, Augsburger Allgemeine, etc…

Mittlerweile sind die Piraten dabei hinter der DPA-Meldung aufzuräumen und die Artikel korrigieren zu lassen, was aber erfahrungsgemäß eher mäßig erfolgreich ist.

https://twitter.com/schwan1/status/305646374945435649
https://twitter.com/schwan1/status/305627136167931904

Der @acepoint hat die Gelegenheit genutzt und was zur Bedeutung von Recherche für den Journalismus gebloggt: http://www.achim-mueller.org/ich-brauche-eine-zweite-quelle

Initiative „Kein Wahlprogramm“

Ich wurde in letzter Zeit häufiger von der „Initiative gemeinsames Wahlprogramm“ angefragt, ob ich bei der Erstellung eines ebensolchen mitwirken möchte.

Ich habe die Angebote immer (mal mehr, mal weniger freundlich) abgelehnt und möchte hier erst mal kurz meine Gründe dafür auflisten.

Meine Probleme mit der Initiative gemeinsames Wahlprogramm:

Die Initiative hat sich den Schulterschlussantrag aus Bongs zum Vorbild genommen. Ich halte wenig bis nichts von solchen Monsteranträgen, da sie einem die Möglichkeit nehmen, sie vernünftig zu diskutieren. Diese Anträge erinnern mich immer leicht an die Leitanträge anderer Parteien, die wir völlig zu Recht als undemokratisch kritisieren. Zumal bei solch großen Anträgen, die verschiedenste Aspekte behandeln, immer die Gefahr besteht, dass hier was mit durchrutscht, was man eigentlich nicht möchte. Das ist sogar schon bei Anträgen passiert, die sich nur mit einem Thema befassen, aber hier halte ich die Missbrauchsgefahr für enorm. Also muss man die Anträge mindestens modular abstimmen, was aber nicht das Problem löst, dass man über die einzelnen Punkte nicht genug sprechen konnte. Was ich auch deswegen für wichtig halte, weil unsere Mitglieder die beschlossenen Punkte ja auch im Wahlkampf vertreten müssen können. Dank dem Schulterschlussantrag haben wir Dinge wie den „Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar“ im Wahlprogramm stehen. Welcher normale Pirat, kann dazu im Wahlkampf was sagen?

Abgesehen davon frage ich mich auch, wie die Initiative dafür sorge tragen möchte, dass sich alle Teilnehmer des BPT mit den Anträgen im Vorfeld beschäftigen. Die diskutierten Tools (Liquid / Limesurvey) wurden bereits bei der normalen BPT Vorbereitung eingesetzt und es hat nicht funktioniert. Also muss man auf dem BPT die Diskussionen möglichst kurz halten, was ebenfalls nicht ohne, wie ich finde, extrem problematische Maßnahmen, wie „Antrag auf Ende der Debatte“ möglich sein wird. FTR: Ich halte die Initiative in diesem Punkt einfach für naiv, böse Absichten möchte ich nicht unterstellen.

Die Initiative hat es sich zum Ziel gemacht, möglichst viele unumstrittene Programmpunkte ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ich glaube jedoch nicht, dass es uns weiter bringt, unser Programm mit weichgespülten Wohlfühlforderungen aufzufüllen. Ich hielte es für wesentlich besser, solche Punkte zwar zu beschließen, aber in den Wahlkampf mit wenigen Kernforderungen zu gehen, die uns deutlich von den politischen Mitbewerbern absetzen.

Wie ich mir die Programmarbeit vorstelle:

Statt das Wahlprogramm endlos zu erweitern, wünsche ich mir, dass wir ein kurzes, aber treffendes Wahlprogramm beschließen / erstellen, dass Forderungen aus unserem Grundsatzprogramm und andere Parteibeschlüsse kurz und knapp zusammenfasst. Das Wahlprogramm ist für mich nicht mehr als eine Broschüre, die dem Wähler kurz & prägnant erläutert, was wir vorhaben. Die Erstellung dieses „Programms“ kann gerne eine PG / SG / Whatever erledigen, da kann man dann auch dafür sorgen, dass es sprachlich einheitlich ist.

Ich habe mich ja bereits zu der Problematik der unverbindlichen Positionspapiere geäußert.(Link) Wenn wir also beschließen, dass es Positionspapiere mit 2/3 Mehrheit gibt, könnte man einfach alle Wahlprogrammanträge (vermutlich per Satzungsänderung, über das formelle Vorgehen, habe ich mir noch zu wenig Gedanken gemacht), auch die der Initiative, in Positionspapiere umwandeln. Diese können dann beliebig detailliert (oder oberflächlich) sein, ohne das Programm unnötig aufzublasen. Dank 2/3 Mehrheit sind sie legitimierte Standpunkte der Partei.

Anschließend kann der BuVo eine Limesurvey Umfrage raus schicken, welche Themen die Piraten gerne im Wahlprogramm sehen möchten und auf Basis der beschlossenen Positionspapiere zimmert dann jemand (s.o.) das „Wahlprogramm“. Zusätzlich können wir dann noch zu beliebig vielen Themen Themenflyer / Progrämmchen erstellen, damit wir in ländlichen Regionen auch Infos zu unserer Position zu dem Schlüssel der Großvieheinheiten ausliegen haben. 😉

Danke an @PhilippWeis fürs Probelesen.

Ein großes Dankeschön!

Vielleicht etwas spät möchte ich mich auch hier nochmal bei allen Bedanken, die das fantastische Wahlergebnis vom Sonntag möglich gemacht haben.

7,8% im Land ist einfach fantastisch.

Und die Ergebnisse in Dortmund selber sind nochmal geiler:
WK111: 9,9% (Erst: 10,4%)
WK112: 9,0% (Erst: 9,7%)
WK113: 8,1% (Erst: 8,4%)
WK114: 8,8% (Erst: 8,9%)
Gesamt: 8,8% (Erst: 9,2%)

Quelle: wahlen.digistadtdo.de

Besonders froh mach mich nochmal, dass die Rechten (Pro+NPD) keine insgesamt Stimmen verloren und sich bei mir im Wahllokal sogar mehr als halbiert haben.

Auch mit dem Ergebnis der anderen Parteien kann ich mehr als gut leben.
Wir werden wohl eine Regierung bekommen, mit der wir große inhaltliche Schnittmengen haben, wo wir konstruktiv zusammen arbeiten werden können.

Nochmal einen dicken Dank an alle, die sich die letzten 2 Monate den Arsch aufgerissen haben. Könnt euch erstmal ne Pause, bevor ihr euch in die Arbeit stürzt die jetzt auf uns zu kommt.

Die Mehrheit und die Meinungsfreiheit

Manchmal wunder ich mich doch sehr über das Verhältnis mancher Personen zur Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz.

2 (halbwegs) aktuelle Beispiele:

1. Nach der Annahme des BGE Antrags in Offenbings hat es @sekor doch tatsächlich gewagt ein T-Shirt zu tragen auf dem „Blauäugig, Gutgläubig, Einfältig“ steht. Anstatt sich nun über den eigenen Sieg zu freuen wird wild drauf los gebasht und angefangen zwischen „guter und schlechter Meinungsäußerung“ unterscheiden zu wollen. Andi Popp hat hierzu einige sehr kluge Sätze geschrieben, die sich hoffentlich jene die sich über ein verkacktes T-Shirt so aufregen zu Herzen nehmen.

2. Jemand hat die Seite der Nuklearier im Piratenwiki entdeckt. Was folgte war ein polemischer Artikel auf FROnline und später ein Artikel auf Tagesspiegel.de, der auf die Meinungsvielfalt in der Partei angeht. Auch hier sehen manche schon Untergang des Abendlandes und anstelle die Meinungsfreiheit der Nuklearier zu verteidigen wird fleißig drauf los gebasht und man macht sich Sorgen, dass die Piraten nach außen als „Pro Atom Partei“ wahrgenommen wird. Selbst wenn dem so wäre (trotz AntiAtomPiraten, Parteiprogramm, Fraktionssitzung im Wendland etc…), seit wann juckt es uns wenn manche Pressevertreter Blödsinn über uns schreiben? Und seit wann überwiegt eine gute Außendarstellung die Meinungsfreiheit einzelner Mitglieder?

(bei 2. muss man fairerweise sagen, dass hier wohl hauptsächlich von extern gebasht wurde)

In diesem Zusammenhang möchte ich den Godwin der Woche an den Twitter Nutzer @DJHell verleihen, der der Ansicht ist einen Vergleich zwischen den Opfern des Holocaust und den Opfern von Fukushima und Tschernobyl durchführen zu müssen. (Link 1, 2, 3, 4)

 

Ich hoffe ja, dass sich irgendwann auch im Internet die Erkenntnisse durchsetzten, dass

  • es sich nicht lohnt Schreihälsen zu zu hören
  • es sich nicht lohnt zu schreien (/bashen / shitstormen), weil einem keiner zuhört

Dann erledigt sich das rumgehacke auf und öffentliche „entrüstet sein“ wegen Minderheitenmeinungen hoffentlich auch von alleine.